Editorial

Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache an unsere Vorstellungskraft appelliert: »Stellen sie sich vor, in der Dunkelheit erstrahlt ein Licht«. Wer den Kitsch beiseite schiebt, merkt gleich, dass für das Licht wohl wir selbst sorgen müssen. Denn die Regierung feiert die negativen Superlative und affirmiert eine Krisenwahrnehmung (irgendwas zwischen Altersarmut, Migration und Kriegsbedrohung), die der Einfachwelt der Rechtspopulist*innen und ihren affektgeladen sowie empathielosen Lösungsansätzen zugute kommt.

Aus dem Hause von Innenminister Dobrindt hören wir, dass die Abschiebungen im Jahresvergleich zu 2024 um 20 Prozent erhöht werden konnten. Pro Tag sind das 65 Menschen, davon etwa zehn minderjährig, die gegen ihren Willen außer Landes geschafft wurden. Im Dezember hat die Bundesregierung zudem ein Gesetz erlassen, um noch schneller – nämlich ohne Zustimmung des Bundesrats, Staaten als »sicher« klassifizieren und Asylverfahren regelhaft negativ bescheiden zu können. Ein Regieren durch Rechtsverordnungen – fast so, wie man es dem US-Vorbild vorwirft. Nicht erwähnt wurde, dass Bundeskanzler Merz, der – entgegen der Norm – auch eine eigene Weihnachtsansprache hielt, diese jedoch ausschließlich auf TikTok und nur an die CDU/CSU richtete. Darin drohte er, dass es so weitergeht: »Wir brauchen Geduld und einen langen Atem« – beim Umbau der Staaten hin zu illiberalen Demokratien, möchte man zynisch hinzufügen.

»Dem destruktiven Charakter schwebt kein Bild vor. Er hat wenig Bedürfnisse, und das wäre sein geringstes: zu wissen, was an Stelle des Zerstörten tritt«, schrieb Walter Benjamin 1931, als er die demokratischen Nihilisten seiner Zeit beobachtete, die zwar bereit waren, Feuer zu legen, aber keine Idee davon hatten, mit der Dynamik der Flammen umzugehen. Der Faschismus war kein Betriebsunfall, sondern eine Eskalation im Kontinuum dieser Politik. Auch heute werden wir mehr brauchen als den »Funken Mut«, wie Steinmeier ihn uns wünscht, um Licht im Dunkeln zu machen.